Kinderrechte müssen in Koalitionsverhandlungen zentrale Rolle spielen
Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes müssen die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eine zentrale Rolle spielen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel stellt das Deutsche Kinderhilfswerk dabei zehn Forderungen auf, damit die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte in Deutschland stärker als bisher zur Geltung kommen. „Auch wenn die UN-Kinderrechtskonvention schon mehr als 20 Jahre in Deutschland in Kraft ist, gibt es bis zur vollständigen Umsetzung noch viel zu tun. Uns geht es derzeit konkret um zehn Punkte, beispielsweise um die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, die strukturelle Verankerung von Kinderbeteiligung oder die Förderung der gesunden Ernährung von Kindern. Zudem sind die Bekämpfung der Kinderarmut und die Stärkung und Verbesserung sowohl der frühkindlichen als auch der schulischen Bildung zentrale Felder im Bereich der Kinderrechte, bei denen es dringenden Handlungsbedarf gibt“, betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.
Der Brief des Deutschen Kinderhilfswerkes umfasst folgende zehn Forderungen:
> Kinderrechte im Grundgesetz verankern: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Wichtig ist dabei, dass die Kinderrechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung sowie die Vorrangstellung des Kindeswohls als Grundrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.
> Kinderarmut bekämpfen: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert ein Nationales Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut. Dazu muss es ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit konkreten Zielvorgaben geben, bei dem es sowohl darum geht, materielle Verteilungsgerechtigkeit herzustellen als auch verbesserte Bildungschancen für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zu schaffen.
> Beteiligung von Kindern strukturell verankern, Kinder- und Jugendarbeit sichern: Die Kommunen müssen finanziell gestärkt werden, damit sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den sie betreffenden Entscheidungen strukturell sicherstellen und ausreichende Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, der politischen Bildungsarbeit, der Kinderkultur, aber auch von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche finanziell absichern können.
> Wahlaltersgrenze senken: Die Wahlaltersgrenze sollte auf allen Ebenen zunächst auf 16 Jahre und in einem zweiten Schritt auf 14 Jahre abgesenkt werden. Damit wird die Demokratiefähigkeit gestärkt und die Interessen von Kindern und Jugendlichen erhalten ein stärkeres Gewicht. Diese Absenkung muss einhergehen mit einer verstärkten Öffnung der Schulen sowie der Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe für dieses Themenfeld.
> Gleiche Rechte für alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus schaffen: Die UN-Kinderrechtskonvention muss für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus vollständig umgesetzt werden. Flüchtlingskinder brauchen in unserem Rechtssystem die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder auch.
> Bundesbeauftragten für Kinderrechte einsetzen: Kinder in Deutschland brauchen eine staatliche Institution, die sich bundesweit wirkungsvoll für ihre Rechte einsetzt. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Kinderrechte und eines parlamentarischen Ausschusses, der die Arbeit aktiv unterstützt.
> Gesunde Ernährung von Kindern fördern: Kindern und Jugendlichen aus finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen muss ein kostenfreies, gesundes Kindertagesstätten- und Schulessen ermöglicht werden. Bewegungs- und Ernährungsförderung müssen feste Bestandteile des Unterrichtes und des Schulalltages werden.
> Medienkompetenzen von Kindern fördern: Kindern muss schon frühzeitig ein kompetenter Umgang mit dem Internet ermöglicht werden. Gleichzeitig muss ihnen auch ein Bewusstsein für Gefahren und Risiken in diesem Bereich vermittelt werden. Deshalb brauchen wir eine bundesweite Offensive für mehr Kindersicherheit im Internet.
> Kommunen kinderfreundlicher gestalten: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, das Kindeswohl und die Herstellung kindgerechter Lebensbedingungen müssen Leitlinien in der Stadtgestaltung werden. Dabei sollten vor allem Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsqualitäten im Wohnumfeld mehr in den Fokus genommen und die Vernetzung von Wohnumfeld, Schule und Kitas gestärkt werden.
> Frühkindliche Bildung in Quantität und Qualität stärken, Bildungsgerechtigkeit steigern: Der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder muss mit einer gleichzeitigen Qualitätsoffensive für eine bessere frühkindliche Bildung einhergehen. Das Betreuungsgeld gehört abgeschafft. Zur Bildungsgerechtigkeit gehören ein nach oben durchlässiges Schulsystem, ein längeres gemeinsames Lernen, individuelle Förderprogramme für benachteiligte Schüler, der flächendeckende Ausbau der Ganztagsschule und Lehrmittelfreiheit.
